Wahlsieger Babis: Keine Krone für Waffen für Ukraine
Tschechiens voraussichtlicher Regierungschef Andrej Babis bekräftigte, der Ukraine keine Haushaltsmittel für Waffen zur Verfügung stellen zu wollen.
Der wahrscheinliche künftige Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, hat seine Haltung zum Ukraine-Krieg bekräftigt. «Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben», kündigte der Rechtspopulist und Milliardär in Prag an. «Wir haben kein Geld für die Tschechische Republik», sagte er zur Begründung. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat mit der Krone weiter eine eigene Währung.
Babis verwies darauf, dass Kiew bereits über die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalte. Er stellte klar, dass tschechische Rüstungsunternehmen weiter in die Ukraine exportieren könnten. «Wir haben damit kein Problem», sagte der 71-Jährige. Zugleich forderte er, dass die Nato die tschechische Granaten-Initiative übernehmen solle. Experten halten das indes für schwierig.
Seit dem Start der Initiative wurden der Ukraine bereits rund 3,5 Millionen Schuss grosskalibriger Munition bereitgestellt. Sie ist eines der Vorzeigeprojekte des bei der Parlamentswahl unterlegenen Mitte-Rechts-Bündnisses von Regierungschef Petr Fiala. Die Munition stammt aus ungenannten Drittländern. Zu den Geldgebern zählt unter anderem auch Deutschland.
Babis sondiert Koalition mit rechten Parteien
Der Wahlsieger Babis führt derzeit erste Gespräche mit zwei Parteien am rechten Rand über die Bildung einer künftigen Regierung, der Freiheit und direkte Demokratie – auf Tschechisch SPD abgekürzt – und der Autofahrerpartei Motoristen für sich. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura sorgte bereits mit der Forderung für Empörung, der Polizeipräsident müsse ausgewechselt werden.
Hintergrund ist, dass die Ermittlungsbehörden die Aufhebung der Immunität des Politikers beantragt haben. Ihm wird wegen einer Plakatkampagne gegen das EU-Migrationspaket Volksverhetzung vorgeworfen.
Präsident Petr Pavel hat entschieden, dass das neu gewählte Abgeordnetenhaus am 3. November zu seiner ersten Sitzung einberufen wird. Die ANO-Bewegung von Babis verfügt künftig über 80 der 200 Sitze und käme mit Hilfe von SPD und Motoristen auf eine Mehrheit von 108 Mandaten.
