Von Polen gesuchter Ex-Minister flieht in Separatistengebiet
Ein von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchter früherer Vize-Minister hält sich nach Angaben der polnischen Behörden im Separatistengebiet Transnistrien in Moldau auf.
In einem Schreiben an ein Gericht in Warschau habe Marcin Romanowski angegeben, dass er derzeit in Tiraspol in Transnistrien lebe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau der Nachrichtenagentur PAP. Transnistrien gehört zum Einflussbereich Russlands.
Romanowski soll demnach in dem handschriftlich unterzeichneten Brief angeboten haben, dass er sich innerhalb der festgelegten Frist vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft in Polen einfinden werde, sofern er auf freiem Fuss bleiben könne.
Polen fahndet per Europäischem Haftbefehl nach Romanowski. Der 50 Jahre alte Politiker war Mitglied der rechtskonservativen PiS-Regierung, die 2023 abgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen elf Straftatbeständen. Als Vize-Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.
Romanowski und der ebenfalls gesuchte Ziobro waren zunächst nach Ungarn geflohen, wo ihnen der damalige Regierungschef Viktor Orban Asyl gewährte. Als Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar ankündigte, sein Land werde die beiden nicht mehr schützen, floh Ziobro in die USA.
Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem massgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei des Landes.
Transnistrien ist ein vorwiegend von ethnischen Russen bewohnter schmaler Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine. Er hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er Jahre von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten. International ist die Separatistenrepublik nicht anerkannt. Für Moldau, das in die EU strebt, ist die Abspaltung ein ungelöstes Problem. Russland unterstützt Transnistrien und hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.
