Von der Leyen: Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland eindämmen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf strengere Kontrollen von Dual-Use-Gütern nach Russland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit den Präsidenten Chinas und Frankreichs entschlosseneres Handeln gegen Lieferungen militärisch nutzbarer Güter nach Russland gefordert. «Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden», sagte von der Leyen am Montag in Paris, wo sie mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen war.
Angesichts der existenziellen Bedrohung des Krieges sowohl für die Ukraine als auch für Europa spiele das Thema in den Beziehungen der Europäischen Union mit China eine Rolle. Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern.
Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen. Von der Leyen sagte auch: «Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.» Man teile ein Interesse an Frieden und Sicherheit.
Xis Rolle in der Deeskalation
Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass Xi dies auch weiterhin tun werde. Auch mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äusserte von der Leyen Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend macht.
«Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken.» Von der Leyen betonte, nichts dürfe unterlassen werden, um die Spannungen zu deeskalieren und einen grösseren Konflikt in der Region zu verhindern.
Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi nannte von der Leyen offen und ehrlich. Man habe sowohl über Themen gesprochen, bei denen man einer Meinung sei, als auch über solche, bei denen es Differenzen gebe.
