Viktor Orban protestiert gegen Ausbau der EU Grenzschutzbehörde
Der ungarische Regierungschef hat gegen die Stationierung von EU-Grenzschutztruppen protestiert. Frontex soll auf 10'000 Mitarbeiter erweitert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU möchte die «Frontex»-Misson ausbauen.
- Ungarn wehrt sich dagegen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich vehement gegen die Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land ausgesprochen. Es sei «inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen», sagte der rechtskonservative Ministerpräsident am Montag vor dem Parlament in Budapest. Nach den «deutschen und sowjetischen Invasionen» habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von «Profis und Patrioten geschützt werden».
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.
Orban hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vorgeworfen, ungarische Grenzwächter durch «von Brüssel entsandte Söldner» ersetzen zu wollen. Zuvor hatte das EU-Parlament am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstössen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erzwungen. Die ungarische Regierung warf dem Parlament einen Racheakt wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik vor.
