Viel Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

So will sich die Schweiz an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Und Privatradios sammelten über eine Million Franken an Spenden. Am Donnerstagabend waren zudem in zahlreichen Städten erneut Kundgebungen geplant.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, sie wolle im Bundesrat beantragen, den Schutzstatus S zu aktivieren. Damit könnten Schutzbedürftige aus der Ukraine aus humanitären Gründen befristet aufgenommen werden.

Amnesty International Schweiz forderte eine diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Sämtliche Visa- und andere Einreisebestimmungen sollten für Menschen ausgesetzt werden, die aus der Ukraine fliehen, ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Migrationsstatus. Etwa eine halbe Million Menschen anderer Nationalitäten leben laut Amnesty in der Ukraine.

Und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verabschiedete am Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung zur Ukraine einstimmig eine Motion. Damit soll der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit in Höhe von 15 Millionen Franken für zusätzliche humanitäre Hilfe in der Region unterbreiten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Was der Bundesrat davon hält, ist zurzeit nicht bekannt. Er wird sich an seiner ordentlichen Sitzung vom Freitag erneut mit dem Krieg in der Ukraine befassen.

Am Donnerstagmittag läuteten in der Schweiz Kirchenglocken gegen den Krieg in der Ukraine. Unter anderem in Bern, Basel und Zürich erklang Geläut als Zeichen gegen den Krieg und Bitte um Frieden. Die Kirchen beteiligten sich an einer europaweiten Aktion. Aufgerufen dazu hatten die Bauverantwortlichen der grossen Kathedral- und Domkirchen Europas.

Der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen und den Rückzug der russischen Truppen. Die Grenzen Europas dürften für Flüchtlinge zudem nicht geschlossen werden, hiess es.

Um den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen zu helfen, setzt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) vorerst 10 Millionen Franken ein. Gleichzeitig spricht sich das SRK für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen in der Schweiz aus.

Der Kanton Wallis trägt mit einer Spende von 300’000 Franken zugunsten der Glückskette zur humanitären Soforthilfe in der Ukraine bei und bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesem vom Krieg betroffenen Land vor.

Unterdessen sammelten 31 Schweizer Privatradios an einem gemeinsamen Spendentag über eine Million Franken für die Ukraine. Der Spendentag fand am Mittwoch in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz statt. Und über die Webseite campax.org meldeten Privatpersonen bisher Unterkünfte für 23'939 Flüchtende aus der Ukraine, wie der Grünen-Chef und Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli auf Twitter schrieb.

In Basel folgten am frühen Donnerstagabend zahlreiche Menschen einem weltweiten Aufruf der Klimastreik-Bewegung zu einer Solidaritätskundgebung gegen den Krieg in der Ukraine. Demonstrationen waren auch in andern Schweizer Städten geplant, darunter Bern, Lausanne und Zürich.

Im Foyer des Theaters Basel war auf 20 Uhr eine Lichtkundgebung geplant unter dem Titel «Light for Peace». An dieser Protestaktion nehmen Menschen und Institutionen in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz teil. Mit sieben leuchtenden Regenbogenfarben drücken sie aus, dass sie gegen den Krieg in der Ukraine und für den Frieden einstehen. Die Lichtaktion dauert bis 22 Uhr.

Bundesrat Guy Parmelin hofft derweil auf ein schnelles Ende des Krieges und den Beginn von Verhandlungen, wie er gegenüber Blick-TV sagte. Die Schweiz sei immer verfügbar zu helfen. Aber die Parteien müssten auch motiviert sein, anzufragen.

Nach Angaben des evakuierten Schweizer Botschafters in der Ukraine, Claude Wild, hat die Schweiz einen humanitären Hub in Polen geschaffen. Sie seien nun dabei, einen zweiten aufzubauen, sehr voraussichtlich in Moldawien. Vor dort aus werde man organisierte Hilfe leisten, sagte Wild gegenüber Blick-TV.