Verhandlungsmarathon deutscher Koalition auf Dienstag vertagt

Die deutsche «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr seit Sonntag laufendes Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Vor dem Spitzentreffen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde.

Die Beteiligten seien «in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen», teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden. «Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.» Zu den Regierungskonsultationen sollten neben Scholz mehrere Minister reisen, die auch beim Koalitionsausschuss mit am Tisch sassen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.

Monatelang hatte die Koalition gestritten ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres wollte die FDP. Ihr Argument: Der Güterverkehr auf der Strasse werde deutlich zunehmen, Staus müssten verhindert werden. Die Grünen lehnten einen schnelleren Ausbau von Autobahnen kategorisch ab. Sie forderten stattdessen, die bundeseigene Bahn deutlich zu stärken.

Die Grünen wollten vor allem Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Massnahmen, die den CO2-Ausstoss im Verkehr dauerhaft senkten.

Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab. Stattdessen pocht sie darauf, dass in der EU auch nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe tanken.

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei «Ampel»-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt fast 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt. Und zwar «um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen». In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.