Vereinigtes Königreich von der EU wegen Wettbewerbsrecht verklagt
Das Vereinigte Königreich soll in Gibraltar Unternehmen mit Steuererleichterungen geholfen haben. Dies ist laut der EU ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UK wurde vom Europäischen Gerichtshof in Brüssel verklagt.
- Grund dafür sollen Steuererleichterungen und Unterstützungsmassnahmen sein.
- Laut EU haben diese gegen das Wettbewerbsrecht verstossen.
Der Europäische Gerichtshof verklagte das Vereinigte Königreich. Das Land hat aus Sicht der Behörden aus Brüssel gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstossen. Grossbritannien soll in Gibraltar Unternehmen mit Steuererleichterungen und Unterstützungsmassnahmen geholfen haben. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur «AWP».
Die Kommission behauptet: Es handle sich um staatliche Beihilfe im Wert von 100 Millionen Euro. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte: Diese Massnahmen hätten zu unfairen Vorteilen für gewisse Unternehmen geführt.
Die Beihilfen hätte man eigentlich bereits vor zwei Jahren zurücknehmen sollen. Dies wurde zumindest von den Behörden gefordert. Die Klage kam, als die Beihilfen nur in kleinen Teilen zurückgenommen wurden. Von der illegalen Unterstützung wurde bis jetzt nur rund 20 Prozent zurückgezahlt.
Aus der Downing Street heisst es: Die Regierung von Gibraltar werde die Hilfen im Einverständnis mit der Entscheidung der Kommission zurückfordern. Dies, um «den Fall so bald wie möglich zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen.» Man möchte also eng mit der Kommission zusammenarbeiten.
