Vereinigtes Königreich: Ende der EU-Freizügigkeit in Sicht
2021 ist es so weit: Mit Anpassungen für Wales und Schottland beendet Grossbritannien als Vereinigtes Königreich die EU-Freizügigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Januar 2021 beendet Grossbritannien die Freizügigkeit für Arbeiter aus Europa.
- Betroffen sind auch Bürger aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.
- Die Regierung hat das weitere Vorgehen nicht präzisiert.
Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das House of Commons das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde am Montagabend mit den Stimmen der konservativen Mehrheit gebilligt. 351 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 252 dagegen.
Vereinigtes Königreich beschränkt auch Freizügigkeit für Schweizer
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2021 europäische Arbeitskräfte, Inklusive Schweizer, beschränkt Zugang zum britischen Arbeitsmarkt hätten. Grossbritannien war am 31. Januar mit Schottland, Wales und Nordirland als vereinigtes Königreich aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende läuft jedoch eine Übergangsphase, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt bleibt und die EU-Regeln weiterhin gelten.
Welche Kriterien ab dem 1. Januar 2021 für die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte nach Grossbritannien gelten sollen, wird in dem Gesetzentwurf nicht präzisiert. Premierminister Boris Johnsons Regierung hatte jedoch im Februar ein Punktesystem präsentiert, das Arbeitskräften mit besonderen Qualifikationen den Vorzug gibt.
Innenministerin Priti Patel sagte am Montag, das neue Zuwanderungssystem werde «tragfähiger, fairer und einfacher» sein. Es werde eine «wesentliche Rolle» bei der Genesung der britischen Wirtschaft von den Folgen der Coronavirus-Pandemie spielen.
