Verdi-Chef: Preisbremsen sind «ausreichend bis mangelhaft»
Teure Energie – helfender Staat: Kurz vor der Weihnachtspause sollen die Pläne zu den Energiepreisbremsen Gesetz werden. Doch aus der Sicht von Kritikern ist klar, dass bald neue Schritte folgen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verdi-Chef Frank Werneke hat vor grossen Belastungen durch hohe Energiepreise trotz geplanter Strom- und Gaspreisbremsen gewarnt.
«Die soziale Balance der Massnahmen stimmt nicht», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur vor der geplanten Abstimmung über die Preisbremsen im Bundestag. Die Leistung der Regierung bei den Preisinstrumenten sei «ausreichend bis mangelhaft». Nach einigen Änderungen der Regierungsvorlagen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die Energiepreisbremsen abstimmen. Es ist der vorletzte Plenartag des Jahres.
Werneke sagte, es gebe zwar einen Preisdeckel – bei Gas von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs im Vergleich zu 2021. «Aber beispielsweise Mieterinnen und Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung haben kaum eine Chance, 20 Prozent einzusparen», so der Verdi-Chef. «Über den Daumen bedeutet das für sie eine Verdoppelung der Preise im Verhältnis zu 2021. Damit sind unverändert viele Menschen überfordert.»
Wer viel Energie verbraucht habe und über ein hohes Einkommen verfüge, werde nach den gleichen Regeln entlastet. «Unterm Strich bedeutet das für die Mieter mit niedrigem oder mittlerem Einkommen aufs Jahr gerechnet eine Unterstützung von einigen 100 Euro. Besitzer eines grossen Hauses mit höheren Verbräuchen werden gegebenenfalls mit mehreren tausend Euro unterstützt.»
Werneke: Haushalte mit geringem Einkommen direkt unterstützen
Nachdem Gewerkschaften Alarm geschlagen hätten, hätten einzelne Koalitionspolitiker noch im Juni und Anfang Juli Forderungen nach einer Preisbremse ins Reich der Wunschträume verwiesen. «Und jetzt haben wir die parlamentarische Umsetzung.» Doch gebe es eine für jeden Verbrauch ungedeckelte Förderung. «Künftig müssten wir dahin kommen, dass ein hoher Stromverbrauch Einzelner, beispielsweise mit sehr grossen Häusern, nicht unbegrenzt subventioniert wird», forderte der Verdi-Vorsitzende.
«Es ist dringend erforderlich, 2023 Haushalte mit geringem bis mittleren Einkommen direkt zu unterstützen – als «Energiegeld»», forderte Werneke. Wenn die Bundesregierung nun darauf abziele, solche Unterstützungen durch das Wohngeld zu gewähren, verkenne sie die dramatische Personalsituation der Kommunen. «Die Kommunen kommen schon bei der Gewährung des verbesserten Wohngelds bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher», sagte Werneke. «Wenn den Menschen im Januar, Februar oder März richtig klar wird, welche Belastungen die Energiepreise für die Einzelnen mit sich bringen, und sie dann Wohngeldanträge stellen müssen, sind erhebliche Verzögerungen absehbar.»
Energie-Soli für Besserverdiener gefordert
Anfang des Jahres werde verstärkt über direkte Zahlungen debattiert werden, prognostizierte Werneke. «Haushalte mit kleinen und geringen Einkommen brauchen eine grössere Unterstützung. Diese Diskussion wird Anfang des Jahres an Fahrt aufnehmen.» Zur Finanzierung wäre es aus seiner Sicht «absolut angemessen», bei Menschen mit hohen Einkommen einen Energie-Soli zu erheben oder den Spitzensteuersatz anzuheben.
Ein besseres Zeugnis stellte Werneke der Koalition bezogen auf die Sicherheit der Energieversorgung aus. Hier sei eine Menge geschehen. «Da würde ich der Bundesregierung die Note befriedigend geben», sagte Werneke. «Die Gasspeicher sind gefüllt.»
