Verbot der Gruppe Palestine Action ist rechtswidrig
Die kriselnde britische Regierung von Premier Keir Starmer hat vor Gericht wegen ihrer Einstufung der Gruppe Palestine Action als Terrororganisation einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen.
Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot der Gruppe gemäss den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.
Die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation im Juli 2025 sei «unverhältnismässig», urteilten die Richter, nachdem eine Mitgründerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Innenministeriums eingelegt hatte. Starmers Regierung hatte den Schritt als notwendig angesehen. Ausschlaggebend war, dass Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Der Sender Sky News schrieb, Palestine Action sei damit in eine Ecke mit dem IS und Al-Kaida gestellt worden. Verhaftet worden waren in den vergangenen Monaten etliche Bürgerinnen und Bürger allein dafür, mit einem Schild ihre Unterstützung ausgedrückt zu haben.
Die Regierung, die wegen der Verwicklung des früheren Top-Diplomaten Peter Mandelson in den Skandal um Jeffrey Epstein in einer tiefen Krise steckt, kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. Bis auf Weiteres, um dem Einspruch Zeit zu geben, bleibt es eine Straft, an Aktivitäten der Gruppe teilzunehmen oder sie ausdrücklich zu unterstützen.
