Verbände-Bündnis fordert «Bürger*innenrat» für mehr Klimaschutz

«Wir dürfen nicht länger warten, denn unser demokratischer Handlungsspielraum wird durch die fortschreitende ökologische und Klima-Katastrophe immer weiter eingeschränkt», erklärte dazu am Donnerstag Okka Lou Mathis von der Organisation Extinction Rebellion, die den Aufruf initiiert hat. Dieser wurde an den Bundestags-Umweltausschuss übergeben.

Der geplante «Bürger*innenrat» wird in dem Schreiben als «wichtiger Schritt zur Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie» bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums sollen ausgelost werden. Verwiesen wird auf das Beispiel Frankreichs, wo ein solcher Bürgerrat Empfehlungen zur künftigen Klimapolitik des Landes erarbeiten soll. In ähnlicher Weise soll auch das für Deutschland geplante Gremium dem Parlament konkrete Vorschläge vorlegen, über die dann abgestimmt wird - möglicherweise auch in einer Volksabstimmung.

«Die Bewältigung des Klimawandels erfordert drastische Veränderungen unserer Lebensweise», heisst es weiter in dem Brief, der im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz an die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übergeben wurde. «Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, ohne mutige und hinreichend wirkungsvolle Massnahmen zu beschliessen, reduziert unseren Handlungsspielraum, der Krise entgegen zu wirken», warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Unterstützt wird die Initiative in erster Linie von Verbänden und Initiativen aus dem Umweltbereich wie Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), Fridays for Future Deutschland und zahlreichen kleineren Organisationen, ausserdem durch einzelne lokale oder regionale Gliederungen der Grünen und der Linken sowie kirchliche Gruppen.

«Seit Jahrzehnten warten wir darauf, dass unsere politischen Institutionen die bekannten Probleme lösen. Das ist nicht passiert. Jetzt braucht es ein Demokratie-Update», erklärte Lorenz Kramer von Extinction Rebellion.