Deutschland und Österreich fordern stärkeres Europa
Die Staatsoberhäupter von Deutschland und Österreich, Steinmeier und Van der Bellen, setzen sich für ein militärisch stärkeres Europa ein.
Die Staatsoberhäupter von Deutschland und Österreich treten in einem gemeinsamen Appell für ein selbstbewussteres und militärisch stärkeres Europa ein. «Wenn wir untätig zuschauen oder nur beim Blick zurück verharren, droht das Feuer der europäischen Idee im Sturm zu erlöschen», warnten die Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen kurz vor Steinmeiers Staatsbesuch in Österreich.
Die Präsidenten bezeichneten den russischen Angriff auf die Ukraine und die Zweifel an der Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur als «doppelten Epochenbruch» für Europa. «In der geopolitischen Zeitenwende, die wir erleben, muss Europa sich neu erfinden», forderten sie in der Erklärung, die in der österreichischen «Kronen Zeitung» veröffentlicht wurde.
Die Europäer müssten nun ihre Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung glaubhaft stärken, hiess es. Die zwei Staatschefs traten auch für eine aktivere Aussenpolitik ein.
Prinzip der liberalen Demokratie
Jeder EU-Staat müsse sich jetzt für oder gegen Europa und das Prinzip der liberalen Demokratie entscheiden. «Wer grössere Nähe zu Autokratien verspürt, zerstört die EU von innen», warnten Steinmeier und Van der Bellen.
Steinmeiers dreitägiger Staatsbesuch beginnt am Dienstag mit Gesprächen mit Van der Bellen und Österreichs Kanzler Christian Stocker. Im Zentrum des Programms steht die Eröffnung der neu errichteten Deutschen Botschaft in Wien am Mittwoch. Am Donnerstag besichtigt Steinmeier die Baustelle des Brenner-Basistunnels in Tirol.
