USA, Kanada und Mexiko verurteilen Krawalle in Brasilien

Im Zuge des Sturms auf das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasiliens verurteilen zahlreiche Staaten das Vorgehen der radikalen Bolsonaro-Anhänger.

Joe Biden befindet sich derzeit in Mexiko. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Am Sonntag stürmten Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel von Brasilien.
USA, Kanada und Mexiko verurteilen diesen Gewaltausbruch und appellieren an Frieden.

Die USA, Kanada und Mexiko haben den Gewaltausbruch im Regierungsviertel von Brasilien verurteilt. Vor der Zusammenkunft zum gemeinsamen Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt gaben die drei Länder am Montag eine gemeinsame Stellungnahme heraus.

Darin verurteilten sie «die Angriffe auf die brasilianische Demokratie und die friedliche Machtübergabe». Weiter hiess es: «Wir stehen an der Seite Brasiliens bei der Wahrung seiner demokratischen Institutionen.» Ihre Regierungen unterstützten den freien Willen des brasilianischen Volkes und freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet.

brasilien — Bolsonaro-Anhänger blockieren die Strassen. - Keystone

Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an.

Derzeit lebt Bolsonaro mit seiner Familie im US-Bundesstaat Florida. Dort quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein.

Dennoch haben die Vereinigten Staaten bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten. «Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. «Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.»

Déjà-vu an Sturm auf US-Kapitol

Der Gewaltausbruch in Brasilien erinnert auf düstere Weise an die Attacke auf das US-Kapitol fast auf den Tag genau vor zwei Jahren. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt.

Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

US-Präsident Biden, der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kommen am Dienstag in Mexiko-Stadt zum Nordamerika-Gipfel zusammen. Für Montagabend (Ortszeit) war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant.