Fortschritt oder Risiko? Erste Direktwahl von Richtern in Mexiko
Nach einer Justizreform sollen Bürgerinnen und Bürger Mexikos die Richter des Landes direkt wählen.
In Mexiko werden erstmals mehr als 2800 Richterinnen und Richter direkt von den Bürgern gewählt.
Infolge einer umstrittenen Justizreform sollen bei der Mega-Wahl auch die neun Richter am Obersten Gerichtshof bestimmt werden.
Während sich die Regierung von der Direktwahl eine Demokratisierung der Justiz verspricht, fürchten Kritiker einen stärkeren Einfluss der Drogenkartelle und der Politik auf das Rechtswesen.
«Es lebe die Demokratie! Es lebe die neue Justiz», sagte Präsidentin Claudia Sheinbaum nach ihrer Stimmabgabe. «Die Justizreform wäre nicht nötig gewesen, wenn es im Justizwesen nicht Vetternwirtschaft und Korruption gegeben hätte», hatte die Regierungschefin zuvor gesagt.
Vor acht Monaten machte der Kongress per Verfassungsänderung den Weg für die Richterwahl frei.
Bewerber mit problematischem Hintergrund auch dabei
Rund 100 Millionen Bürger sind im bevölkerungsreichsten spanischsprachigen Land zur Wahl aufgerufen. Das Wahlinstitut rechnet mit einer Beteiligung von knapp 20 Prozent.
Bei der Abstimmung bekommen etwa die Bürger in Mexiko-Stadt neun Wahlzettel, um rund 50 Richter zu bestimmen. Wegen der Komplexität der Wahl dürfte die Auszählung mehrere Tage dauern.
Unter den Tausenden Bewerbern gelten einige als problematisch. Im Bundesstaat Durango bewirbt sich etwa ein Mann um einen Richterposten, der in den USA über fünf Jahre wegen Drogenhandels im Gefängnis sass.
In Chihuahua will eine frühere Anwältin des in den Vereinigten Staaten inhaftierten Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán Strafrichterin werden.
Erst nach der Wahl wird die Wahlbehörde überprüfen, ob die Sieger überhaupt die Anforderungen für ein Richteramt erfüllen. Wenn nicht, sollen sie disqualifiziert werden.
