USA entziehen IStGH-Chefanklägerin Bensouda Visum
Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Einreiseerlaubnis entzogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Juristin hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt.
Das bestätigte Fatou Bensoudas Büro am Freitag in Den Haag. Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären.
Bensouda werde ihre Pflichten auch künftig «ohne Furcht und Gefälligkeit» erfüllen, erklärte ihr Büro weiter. Von Seiten der US-Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist weltweit für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die Vereinigten Staaten sind ihm aber nicht beigetreten.
Derzeit ermittelt das Gericht gegen die USA wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Konkret geht es um mögliche Misshandlungen von Häftlingen durch US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter.
Die USA haben die Arbeit des IStGH immer wieder scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump hatte dem IStGH in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Legitimität abgesprochen. Mitte März hatten die USA dann auf die IStGH-Ermittlungen zu Afghanistan mit Sanktionen gegen dessen Mitarbeiter reagiert und zahlreiche Einreiseverbote verhängt.
