US-Regierung spricht vom «Anfang einer Invasion»

Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Anfang einer Invasion» bezeichnet.

Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmassnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

«Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert», sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als «Invasion» bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. «Das ist der Anfang einer Invasion.»

Die US-Regierung will demnach noch am Dienstag weitere Strafmassnahmen gegen Russland bekanntgeben. Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte im Januar gesagt: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.»

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mit einer Äusserung für Verwirrung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen grossangelegten Angriff. Im Anschluss hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.