US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine
Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet. Damit wurde auch klar, wie viel Geld die Ukraine als Hilfe erhält.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine erhält bald weitere 1,7 Milliarden Franken von den USA.
- US-Präsident Joe Biden muss aber noch sein OK geben.
Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Franken) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was er dem Weissen Haus zufolge zeitnah tun will.
Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres.
