Unter Zeitdruck – USA und Russland besprechen Abrüstungsabkommen

Unter erheblichem Zeitdruck wollen die USA und Russland ihre Gespräche über die Rettung des letzten grossen Abrüstungsabkommens fortsetzen. Nach einem rund zehnstündigen Treffen in Wien wurden Arbeitsgruppen eingesetzt.

«Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorn, wir werden da an konkreten Themen arbeiten». Dies sagte Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax. Es bleibe aber immer weniger Zeit.

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung des nuklearen Potenzials der USA und Russlands läuft im Februar 2021 aus. Die USA wollen einen Rüstungskontrollvertrag zudem auf China ausdehnen. China weigert sich bisher strikt, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

China habe eine Verpflichtung, sich den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland anzuschliessen. Dies sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, am Dienstag.

«Ein von drei Seiten unterstütztes Rüstungskontrollabkommen hat, die besten Aussichten, ein unglaublich destabilisierendes Wettrüsten dreier Seiten zu verhindern.» Das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung sei «geheim, nicht-transparent und wird nicht aufhören», warnte Billingslea. Er sprach nach dem Treffen von einem «sehr positiven» Verlauf.

Russland hat in Wien laut Rjabkow auch ein Moratorium auf Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite vorgeschlagen. Allerdings seien die USA darauf nicht eingegangen.

Während die USA auf die Teilnahme von China dringen, wünscht sich Russland nach Angaben Billingsleas multilaterale Gespräche. Dies unter Einbeziehung der europäischen Atomwaffenmächte Grossbritannien und Frankreich.

US-Präsident Donald Trump will ein Abrüstungsabkommen, das breiter gefasst ist als der bisher gültige New-Start-Vertrag. Er begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Beide Staaten besitzen zusammen 90 Prozent der Nuklearwaffen der Welt.

Erstmals seit Jahrzehnten könnte es kein Abkommen mehr geben, das dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Dies wenn der New-Start-Vertrag nicht verlängert oder kein neues Abkommen geschlossen wird. Russland hatte immer wieder auf einen Beginn der Verhandlungen gedrungen - auch mit Blick auf die US-Wahl im November.

Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Die USA hatten zuletzt zudem den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge («Open Skies») angekündigt. Dies weil Russland sich nicht an das Abkommen halte.

Moskau wies das zurück. Ein solcher Schritt würde die Möglichkeit zur Verifikation weiter einschränken. Vertrauensbildende Massnahmen gelten als wichtige Säule in der Sicherheitspolitik.