Unter Aufsicht: Journalisten dürfen an die Grenze zu Belarus
An der Grenze von Belarus zu Polen spielt sich ein Flüchtlingsdrama ab. Nun erlaubt Polen unter Vorbehalten den Zugang für Journalisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU wirft dem weissrussischen Präsidenten vor, Flüchtlinge in die EU zu schleusen.
- Nun hat Polen am Grenzstreifen zu Weissrussland annähernd den Ausnahmezustand verhängt.
- Journalisten soll ein beschränkter Zugang gewährt werden.
Nach langer Kritik will Polen in organisierter Form Journalisten den Zugang zu seiner Grenze zu Belarus ermöglichen. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze. Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen. Das sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy am Mittwoch in Warschau.
Bewegungsfreiheit am Grenzstreifen wird eingeschränkt
Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der dreimonatige Ausnahmezustand ausgelaufen. Polen verhängte diesen für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze.
Zwei Stunden zuvor hatte Innenminister Mariusz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch gemacht. Mit diesem verfügte er für den Grenzstreifen weitgehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Diese gleichen in den meisten Punkten den Bedingungen des Ausnahmezustands.
Bislang war das Gebiet allerdings für Ortsfremde, Helfer und Journalisten pauschal gesperrt.
Nur begrenzten Zugang für Medienvertreter
Für die Medienvertreter soll es nun begrenzten Zugang geben. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen zu gelangen.
Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen. Anschliessend solle er diese dann in die EU zu schleusen.
