Unionspolitiker rücken von geplantem Klimaschutzgesetz ab
Zumindest Teile der Union rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutzgesetz ab. Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Samstagsausgabe), die Regierung solle sich zunächst «auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren».
Das Wichtigste in Kürze
- Seibert bekräftigt allerdings Arbeit an Umsetzung von Koalitionsvereinbaruung.
Dieser koste so viel Geld, dass in anderen Bereichen «kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmassnahmen bleibt».
Auch grundsätzlich wandte sich Nüsslein gegen das Vorhaben unter Federführung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Einsparziele für unterschiedliche Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen plädierte der CSU-Politiker für technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz. «Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang», sagte er.
Die SPD hält dagegen an den getroffenen Vereinbarungen für ein Klimaschutzgesetz fest, räumte aber Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ein. «Natürlich führen wir strittige Diskussionen darüber, welche konkreten Inhalte in das Gesetz einfliessen», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem «Handelsblatt». Aber «an dem Ziel, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, wird in der Koalition nicht gerüttelt», stellte er klar. Für die SPD sei dies eines der zentralen Vorhaben der Legislaturperiode.
Nachdem Deutschland seine Klimaziele für 2020 aufgegeben hat, soll das Klimaschutzgesetz das Einhalten der Ziele für 2030 sicherstellen. Dabei geht es besonders um die Minderung der CO2-Emissionen um insgesamt 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990. Dieses nationale Ziel dürfte ungefähr auch dem deutschen Anteil an den bislang nur für die EU festgelegten Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechen.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitagmittag, dass weiter an dem Klimaschutzgesetz gearbeitet werde. Er verwies dabei ebenfalls auf die Koalitionsvereinbarung, das Gesetz zu verabschieden, damit Deutschland die Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Allerdings sei dies «ein ehrgeiziges Vorhaben». Aus dem Umweltressort hiess es laut «Handelsblatt», an einem Referentenentwurf werde gearbeitet.
Derzeit stocken die Arbeiten an dem Klimaschutzgesetz an mehreren Punkten. Während für den Energiesektor mit den Empfehlungen der Kohlekommission eine Vorlage vorhanden ist, stoppte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erste Empfehlungen der von ihm eingesetzten Kommission für den Verkehrsbereich. Ob die ebenfalls geplante Kommission für Klimaschutz im Gebäudebereich überhaupt zustandekommt, ist fraglich.
