Unionsabgeordnete fordern Umbau des Staates
Man muss nicht immer gleich die unendliche Geschichte des neuen Berliner Flughafens bemühen - auch sonst gibt es viele Beispiele dafür, dass die Dinge in Deutschland manchmal nur im Schneckentempo vorangehen. Zwei CDU-Abgeordnete wollen das jetzt ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Behäbig, festgefahren, innovationsfeindlich - so sehen viele Kritiker den deutschen Staat.
Was dagegen tun? Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön verlangen eine radikale Reform, um das Gemeinwesen krisen- und zukunftsfest zu machen.
Deutschlands staatliche Institutionen stiessen schon seit längerem an ihre Grenzen, schreiben die Unionspolitiker in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Buch «Neustaat». «Für die grossen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam.» Nötig seien weitreichende Reformen, vergleichbar etwa denen der Nachkriegszeit. Der Staat brauche einen «Mutanfall».
«Wir brauchen einen grossen Wurf, einen grossen Aufschlag», sagt Schön. Die Zäsur, die die Corona-Krise darstellt, sehen sie und ihre Mitstreiter für den besten Moment, um damit zu beginnen. «Unsere Kinder werden uns in 10, 15 Jahren fragen: Habt Ihr die Krise genutzt, um mal den Laden aufzuräumen? Und das Buch macht Vorschläge, um den Laden aufzuräumen.»
Die Autoren monieren darin, dass Megatrends wie Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft unterschätzt würden. Ihr Leitbild ist ein «lernender Staat», der seine Entscheidungen stark auf der Basis von Daten trifft, sein Handeln permanent überprüft und an Veränderungen anpasst. Gesetze sollten dazu klar messbare Erfolgsindikatoren erhalten. «Der Staat muss jenseits von Meinungen und politischem Gusto evidenzbasiert handeln», heisst es im Buch.
Die von mehr als 60 anderen Abgeordneten und Fachleuten unterstützten Unions-Politiker legen 103 Reformvorschläge für den Staat vor. Sie reichen vom Schaffen einer «Zukunftslobby», die jungen Unternehmen und Technologien zum Beispiel bei der Gesetzgebung eine Stimme gibt, bis hin zur Gründung einer «strategischen Planungseinheit» durch die nächste Bundesregierung, die Zukunftsszenarien erstellt und bewertet.
Eine weitere These ihres Buches: Wer den Staat erneuern will, muss beim Öffentlichen Dienst beginnen. Dort müsse es neue Mechanismen und Formen der Personalauswahl, Weiterbildung, Beförderung und Wertschätzung geben, um die innovativen Potenziale der Beschäftigten zu stärken. So sollten für Beförderungen auch die Rotation zwischen verschiedenen Aufgaben und Stationen sowie die Übernahme von Projektverantwortung ausschlaggebend werden. Vorgesetzte müssten IT-Erfahrung nachweisen können. Der öffentliche Dienst müsse zum serviceorientierten Dienstleister werden.
Die Autoren plädieren für Datenoffenheit und die Nutzung künstlicher Intelligenz, für eine «Doppelrente» zur langfristigen Sicherung des Rentensystems, mehr Wirtschafts-, Informatik- und Benimmunterricht an Schulen. Sie wollen ein «vitales Start-up-Ökosystem» aufbauen, die Infrastruktur von Strasse und Schiene bis zu Datennetzen zügig ausbauen, dem Staat eine doppelte Buchführung verordnen und ein völlig neues Digitalministerium mit umfassenden Kompetenzen aufbauen.
So manche der Analysen und Vorschläge hören sich bekannt an. Der Mehrwert des Buches besteht in ihrer Bündelung und der Anreicherung mit neuen Reformvorstellungen. Die Autoren wollen, dass dies nicht nur graue Theorie bleibt. «Die Idee ist, dass wir das zum Bestandteil des Wahlprogramms der Union machen. Das wiederum ist die Voraussetzung, dass es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode wird», sagt Heilmann.
Zumindest ihren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus scheinen die Unions-Abgeordneten überzeugt zu haben. Der bescheinigt ihnen im Vorwort, sie machten eine «Vielzahl an konkreten Vorschlägen zum anders denken, anders regulieren und anders machen».
