Ungarns Premier Orban gratuliert Georgischem Traum zum Sieg
Viktor Orban hat der georgischen Regierungspartei zum Wahlsieg gratuliert. Die Opposition anerkannt das vorläufige Resultat nicht.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien der Regierungspartei zum Wahlsieg gratuliert, noch bevor die Wahlkommission erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. Gratulation für Regierungschef Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum, schrieb Orban, dessen Land aktuell turnusmässig die Ratspräsidentschaft der EU innehat, im Kurznachrichtendienst X. Die Partei habe einen überwältigenden Sieg hingelegt bei der Abstimmung. «Die Menschen in #Georgien wissen, was das Beste für ihr Land ist, und sie haben sich heute Gehör verschafft!»
Einen Erfolg des von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Georgischen Traums halten viele für eine Abkehr des Landes von der EU hin zu mehr Zusammenarbeit mit dem grossen Nachbar Russland. Nachwahlbefragungen sahen die Regierungspartei als stärkste Kraft. Erste Ergebnisse deuteten ebenfalls auf einen Sieg der Partei. Laut Wahlkommission kam Georgischer Traum auf rund 53 Prozent der Stimmen – nach Auszählung von rund 70 Prozent der Wahlzettel.
Die proeuropäische Opposition war in mehreren Bündnissen, ist aber zerstritten. Einzelne Vertreter der Opposition beanspruchten einen Wahlsieg der proeuropäischen Kräfte. Die oppositionsnahe proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwli teilte bei X mit, dass die in die EU strebenden Parteien auf 52 Prozent der Stimmen gekommen seien. «Georgien hat Demokratie gezeigt, Europäertum und Reife... Ich bin stolz und überzeugt von unserer europäischen Zukunft!», teilte sie mit.
