Ungarn will Ex-Minister aus Polen nicht mehr schützen
Ungarns Wahlsieger Peter Magyar hat angekündigt, dass sein Land zwei wegen Korruptionsverdachts gesuchten ehemaligen polnischen Regierungsmitgliedern keinen Schutz mehr bieten will. Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro und sein ehemaliger Vize Marcin Romanowski würden «nicht mehr lange bei uns bleiben», sagte Magyar. «Ungarn wird kein Ablageplatz für international gesuchte Verbrecher sein.»
Beide Politiker waren im vergangenen Jahr nach Ungarn geflohen und hatten vom nun abgewählten Regierungschef Viktor Orban politisches Asyl erhalten. Ziobro und Romanowski gehören der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte.
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als «halsbrecherisch» bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Das polnische Parlament hatte im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
