Ungarn verliert EU-Gelder: Streit um Rechtsstaatlichkeit eskaliert
Ungarn büsst eine Milliarde Euro EU-Fördergelder ein. Grund sind Verstösse gegen Rechtsstaatsprinzipien. Die Regierung Orbán reagiert mit Unverständnis.
Ungarn hat zum Jahreswechsel den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Dies bestätigte eine Sprecherin der Europäischen Kommission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gelder waren für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen. Der Verlust der Mittel ist auf Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen.
Die EU-Kommission hatte die Gelder Ende 2022 eingefroren. Ungarn hätte bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, um die Mittel freizugeben.
Zu den geforderten Reformen gehörten Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Diese Bedingungen wurden laut EU-Kommission nicht erfüllt.
Weitere blockierte EU-Gelder
Die verlorene Milliarde ist nur ein Teil der blockierten EU-Mittel für Ungarn. Laut «Watson» sind derzeit insgesamt rund 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für das Land eingefroren.
Darunter befinden sich weitere Fördermittel und Corona-Hilfen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reagiert mit Unverständnis auf den Verfall der Gelder.
Dies berichtet die «Tagesschau». Orbán droht nun mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember verweigerte Orbán bereits seine Zustimmung zur Verlängerung der Russland-Sanktionen.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Trotz der Spannungen hat Ungarn seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Manfred Weber von der EVP bezeichnete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft bereits als «Totalausfall».
Er kritisierte insbesondere Orbáns prorussische Politik. Die Ratspräsidentschaft findet zu einem Zeitpunkt institutionellen Wandels statt.
Es stehen eine neue Legislaturperiode und die Wahl eines neuen Kollegiums von Kommissaren bevor.
Ungarns Reaktion und Alternativen
Um Finanzierungslücken zu schliessen, setzt Ungarn nun verstärkt auf chinesische Banken. Dies berichtet «Zeit Online».
Orbán versucht jedoch weiterhin, die eingefrorenen EU-Mittel freizubekommen. Anfang Dezember drohte Orbán mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU.
Die Verhandlungen über diesen Haushalt für 2028 bis 2035 beginnen voraussichtlich Mitte 2025. Die Situation bleibt angespannt.
Die EU besteht auf Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Ungarn hingegen pocht auf nationale Souveränität und sucht alternative Finanzierungsquellen.
