Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU

«Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören», heisst es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt.

Die Umfrage umfasst sieben Fragen und wird an acht Millionen Haushalte verschickt. Darin werden die Teilnehmer unter anderem gefragt: «Befürworten Sie Sanktionen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben», wodurch das «Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern» und der «Migrationsdruck» an den Grenzen Europas erhöht würden?

In einer weiteren Frage sollen die Bürger ihre Meinung zu Massnahmen gegen den russischen Energiesektor äussern, die von den «führenden Politikern in Brüssel» verhängt worden seien.

Die «nationale Konsultation» hat keine rechtlichen Auswirkungen. Seit dem Jahr 2015 hat die rechtsgerichtete Regierung von Viktor Orban solche Fragebögen häufig genutzt, um ihre Positionen zu legitimieren und die EU-Politik anzuprangern.

Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas. Die Regierung in Budapest achtete seit dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine darauf, gute Beziehungen zum Kreml aufrechtzuerhalten. Orban gilt als einer der wenigen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter den EU-Spitzenpolitikern. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte die Sanktionen gegen Russland bereits häufiger kritisiert.