Ungarn plant Demonstrationsverbot vor Politiker-Villen

Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. «Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf», erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu.

Die Verfassungsänderung werde Anfang kommender Woche zusammen mit neuen Gesetzentwürfen gegen Zivilorganisationen eingereicht, debattiert und beschlossen, sagte Orban. Die geplanten Gesetze richten sich gegen Initiativen und Vereine, die Flüchtlingen helfen. Sie zielen darauf ab, ihre Tätigkeit unter strafrechtliche Sanktionen zu stellen.

Proteste vor Politiker-Villen sind in Ungarn nicht unüblich. Auch vor Orbans Anwesen in den Budaer Hügeln wurde schon öfters demonstriert. Die Villa des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten und Oppositionspolitikers Ferenc Gyurcsany war wiederum gelegentlich ein Aufmarschort für rechtsgerichtete Demonstranten.