UN-Sicherheitsrat macht Weg frei für Blauhelm-Abzug aus dem Kongo

Trotz Bedenken wegen anhaltender Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat der UN-Sicherheitsrat den Weg für einen rascheren Abzug seiner Blauhelmtruppen frei gemacht. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Gremium am Dienstag in New York einstimmig. Das Papier verlängert die Monusco genannte Mission in dem zentralafrikanischen Land um ein Jahr, verspricht aber gleichzeitig, bereits vor dem Ende von 2023 mit dem Abzug der Truppen aus der südlichen Kivu-Provinz zu beginnen. Am Mittwoch steht eine Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo an.

Die Regierung des Kongo hatte seit Monaten darauf gedrängt und damit argumentiert, dass die UN-Truppen die zivile Bevölkerung nicht ausreichend schützten.

Bereits vor einigen Monaten hatte es einen ähnlichen Vorgang mit Minusma, der UN-Mission in Mali, gegeben.

Die Aufgabe von Monusco im Kongo war keine einfache, denn das zweitgrösste Land Afrikas ist vor allem im Osten, insbesondere in den Kivu-Provinzen, von jahrelangen Konflikten geprägt. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen operieren dort seit gut 20 Jahren in einer rohstoffreichen Region, in der unter anderem Coltan abgebaut wird, das für die Produktion von Mobiltelefonen, Laptops und Elektroautos gebraucht wird.

Die UN-Friedenstruppen konnten das Ausmass sexueller Gewalt in der Konfliktregion nicht eindämmen. Im Kongo, der so gross wie Westeuropa ist, wurde die Zahl der Binnenvertriebenen Ende Oktober auf 6,3 Millionen Menschen geschätzt. In den vergangenen Wochen hat insbesondere die Miliz M23 mit neuen Angriffen in der Provinz Nord Kivu Hunderttausende in die Flucht getrieben. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen.