UN: Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus

In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Büro in Genf veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land.

Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Die Lage habe sich seitdem noch verschlechtert, sagte Sprecherin Liz Throssell in Genf. Am 17. März waren nach Informationen des Büros fast 1500 Menschen in Haft. Bis Februar seien fast 800 Nichtregierungsorganisationen geschlossen worden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen sich etwa auf Todesfälle durch Gewaltanwendung und weitreichende Folter sowie inhumanen Umgang mit Gefangenen, wie sie sagte. Die Gewaltkampagne richte sich vor allem gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die Straflosigkeit und die nahezu vollständige Zerstörung des zivilen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus. «Die Regierung ist es ihrem Volk schuldig, dieser massenhaften Unterdrückung Einhalt zu gebieten und unparteiische und transparente Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Verstösse zur Rechenschaft gezogen werden.»

Für den Bericht sprach das Büro mit 207 Opfern und Zeugen und wertete mehr als 2500 Fotos, Videos und medizinische Reporte sowie Gerichtsdokumente aus. Dokumentiert werden Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Prozesse ohne ordentliche Verteidigung. Das Justizsystem werde missbraucht, um Journalisten, Blogger, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler und Anwälte zu verfolgen.