UN: Ägypten muss Protestbewegungen bei Klimagipfel gewähren lassen

Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Ägypten aufgerufen, eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft am kommenden Weltklimagipfel zu gewährleisten.

Das Wichtigste in Kürze

Am 6. November findet in Ägypten der Weltklimagipfel statt.
Der UN-Hochkommissar fordert das Land dazu auf, Protestbewegungen zu erlauben.

Nach Angaben Türks gab es Probleme bei der Akkreditierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie geplanten Aktivitäten von Protestbewegungen. Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung müsse respektiert werden, sagte Türk am Mittwoch in Genf.

Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass sie bei dem Treffen, das am Sonntag in Scharm el Scheich beginnt, an den Rand gedrängt werden, mit einer Zone für Aktivisten, die weit vom Tagungsort entfernt ist.

«Um die grösste Herausforderung des Jahrhunderts zu bewältigen, ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich», sagte Türk. «Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle, einschliesslich der Vertreter der Zivilgesellschaft, in der Lage sind, sich sinnvoll an der COP27 in Scharm el Scheich zu beteiligen. Entscheidungen über den Klimawandel, auch auf diesem Treffen, müssen transparent, inklusiv und rechenschaftspflichtig sein, insbesondere für die am stärksten Betroffenen.»

Zur allgemeinen Menschenrechtslage sagte Türk, der Raum für die Zivilgesellschaft werde vielerorts eingeschränkt. Es breite sich eine «Mentalität des starken Mannes» aus. Das sei besorgniserregend. Menschenrechte würden teils missbraucht, um extreme Positionen durchzusetzen.