Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab

Nach monatelangem Streit hat die Ukraine den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili ausgewiesen und nach Polen abgeschoben. Schwerbewaffnete Grenzschützer hatten Saakaschwili zuvor beim Mittagessen aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt. Später teilte die Behörde mit, der Politiker sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei. Damit war Polen gemeint. Der polnische Grenzschutz teilte mit, man habe Saakaschwili einreisen lassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei.

Der inzwischen staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre am Grenzübergang. Dennoch wiesen die Behörden ihn erst jetzt nach mehreren Gerichtsprozessen aus. Saakaschwili hat die georgische und die ukrainische Staatsbürgerschaft verloren, ist aber mit einer Niederländerin verheiratet.

Saakaschwili machte Poroschenko für seine Ausweisung verantwortlich. «Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer», sagte er. Anhänger riefen nach der Nacht- und Nebelaktion der Behörden zu Protesten in Kiew auf. «Sogar wenn man uns ins Gefängnis steckt, werden die Leute kämpfen. Wir werden nicht aufgeben», sagte sein Mitstreiter David Sakwarelidze.

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, den er vom Studium kennt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.