Ukraine Krieg: Separatisten wollen Google blockieren

In Russland ist Google wegen angeblicher Fake-News über den Ukraine-Krieg zu einer Millionen-Busse verdonnert worden. Die Separatisten-Führer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen einen Schritt weiter gehen: Sie planen, Google in ihren Gebieten zu sperren.

Die kündigt der Donezker Führer Denis Puschilin auf Telegram an. Denn Google fördere Gewalt und Terror gegen Russen und die Menschen im Donbass». Der Konzern arbeite «offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung». Der Westen und die Ukraine würden «nie dagewesenen Druck auf die physische und psychische Sicherheit» ausüben.

Sein Amtskollege aus Luhansk, Leonid Pasetschnik, bläst ins gleiche Horn: Google werde zur Hauptwaffe und verbreite «gezielte Propaganda für Terrorismus und Extremismus». Dadurch würde der Konzern die Nutzer aus Luhansk nicht in Schutz nehmen. Es gebe immer mehr Fälschungen und extremistische Materialien. Solche Informationen brauche man nicht.

Weil Geldstrafen und Gerichtsurteile für Google keine Rolle spielten, werde der Dienst gesperrt. Dies schreibt Pasetschnik auf Telegram.

Unklar ist aber, ob die Separatisten die Blockade tatsächlich umsetzen können. Dafür wäre die weitreichende Kontrolle über die Netzinfrastruktur nötig. Ob die Separatisten diese und die notwendigen technischen Fertigkeiten haben, wird sich zeigen.

Selbst wenn es gelingen sollte, könnte die Google-Sperre mit einem VPN relativ einfach umgangen werden. So kann der US-Suchdienst beispielsweise auch in China benutzt werden, wo er eigentlich blockiert ist.

Pasetschnik stellt auch Bedingungen, unter denen «wir darüber nachdenken, eine Rückkehr zu erlauben». So müsste sich der Suchdienst verbessern und anfangen, die Menschen zu respektieren.