Ukraine-Krieg: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern
Russlands bisherige Annexionen im Ukraine-Krieg genügen dem Kreml noch nicht – man wolle mindestens noch die gesamte Donezk-Region einnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für den Kreml ist die Annexion der Donezk-Region das Mindestziel.
- In einigen besetzten Gebieten wurden Scheinreferenden zum Beitritt zu Russland abgehalten.
- Diese Referenden werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen und nicht akzeptiert.
Russland will den Ukraine-Krieg bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Daran ändern auch die Scheinreferenden zum Beitritt Russlands in den besetzten Regionen nichts. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Er äusserte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
Ukraine-Krieg: Schreinreferendum mit fast 100 Prozent Zustimmung
In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben. Angeblich lag die Zustimmung trotz Ukraine-Krieg bei fast 100 Prozent. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch im von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen von Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
«Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist», sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.» Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Scheinreferenden werden nicht anerkannt
Die Separatistenführungen wollen noch am Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. Die Besatzungsvertreter wurden dazu in Moskau erwartet. Peskow bestätigte, dass Putin sie empfangen werde. Putin hatte schon vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung unter dem Schutz der Atommacht stünden.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
