Ukraine-Krieg: EU stockt Mittel für Waffenlieferungen auf
Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung im Ukraine-Krieg um weitere 3,5 Milliarden Euro auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU erhöht die finanzielle Obergrenze für die militärische Unterstützung von Partnern.
- Sie wird von 5 auf 12 Milliarden Euro ausgebaut.
- Die Ukraine kann so mit weiteren 3,5 Milliarden Euro unterstützt werden.
Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Aussenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.
Sie sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und Partner.
Konkret wurde die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf zwölf Milliarden Euro erhöht. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Ukraine-Krieg zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden. Ursprünglich war es für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
Wegen dem Ukraine-Krieg reichten diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld. Deutschland finanziert nach Angaben seiner Regierung rund ein Viertel der Hilfen.
