Ukraine-Krieg: EU-Staaten fordern Kehrtwende von China
Die Europäische Union schickt eine klare Forderung nach Peking: China soll sich in den Beziehungen zu Russland für das Ende des Ukraine-Kriegs einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Europa ist man unzufrieden mit der chinesischen Politik im Ukraine-Krieg.
- Peking müsse sich klar für ein Ende des Konflikts einsetzen.
- Bisher hat China die grosse russische Invasion nicht verurteilt.
Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren und starken Einsatz für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
«Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt. Und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht.» Das heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.
Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung. Auch die UN-Charta und das Völkerrecht sollen aufrechterhalten werden.
Ukraine-Krieg: EU will helfen, «solange dies nötig ist»
Bislang hat China die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Der chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Putin beschworen noch kurz vor Beginn des Krieges eine «grenzenlose» Partnerschaft.
Bereits am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hatten die EU-Staaten der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesagt. In einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung heisst es: «Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten. Solange dies nötig ist.»
