Ukraine-Krieg: Besatzer drohen Kritikern mit Abschiebung
Wer sich in von Russland besetzten Gebieten der Südukraine kritisch äussert, dem droht Abschiebung. So soll im Ukraine-Krieg «Ordnung gewahrt» werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die prorussischen Verwaltungen in besetzten Gebieten der Ukraine drohen der Bevölkerung.
- Wer sich kritisch äussert, soll abgeschoben werden.
- So soll die «Ordnung gewahrt» werden.
In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. Dies, wenn diese Kritik an der neuen Führung äussern.
Damit solle mitten im Ukraine-Krieg die «Ordnung gewahrt» und «Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität» entgegengewirkt werden. Das hiess es in am Freitag veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.
Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei «Verunglimpfung» der Regierungsorgane und der Aussenpolitik Russland. Auch gegen die russische Armee und die Besatzungsorgane darf nichts Falsches gesagt werden. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.
Ukraine-Krieg: Kiew will Cherson und Melitopol zurückerobern
Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar grosse Teile der Südukraine besetzt. Befürchtet wird, dass Russland sich Cherson und Saporischschja durch Referenden einverleiben will. So, wie die benachbarte Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014.
In den beiden besetzten Gebieten protestierten die Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber. Ausserdem mehren sich Anschläge. Kiew machte seinen Bürgern zuletzt Hoffnung, Städte wie Cherson und Melitopol mithilfe westlicher Waffen bald zurückerobern zu wollen.
