Ukraine gibt ins Ausland geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente

Die Ukraine setzt konsularische Dienstleistungen für im Ausland lebende wehrpflichtige Männer aus.

Ukraine Krieg Grenze — Ukrainische Grenzsoldaten lassen keine Männer aus dem Land, trotzdem flüchten Hunderttausende ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten ins Ausland. (Archivbild) - DPA

Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Aussenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.

«Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Er habe daher entsprechende Massnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. «Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland», unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind.

Ausnahme: Dokumente zur Rückkehr

Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. Das neue Gesetz sieht dabei für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können.

Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit der Einführung des Kriegsrechts wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die Ausreise verboten.

Trotzdem sind Hunderttausende ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fahndet seine Behörde bereits nach Hunderttausenden, die Einberufungsbescheide und Musterungsvorladungen ignoriert haben.