Ukraine bestätigt Teilnahme an Verhandlungen in Istanbul
Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte die Teilnahme seines Landes an direkten Gesprächen mit Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine stimmt einem Vorschlag über eine Gesprächsrunde mit Russland zu.
- Das Treffen soll am Montag in der türkischen Stadt Istanbul stattfinden.
- Die Positionen der Ukraine und Kiew liegen nach wie vor weit auseinander.
Kiew hat einem russischen Vorschlag für eine weitere direkte Gesprächsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zugestimmt.
«Am Montag wird unsere Delegation von (Verteidigungsminister) Rustem Umjerow geleitet», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Das Treffen soll wie die erste Runde vor zwei Wochen im türkischen Istanbul stattfinden.
Er habe die ukrainische Position für das Treffen in Istanbul festgelegt, schrieb Selenskyj: eine vollständige und bedingungslose Waffenrufe, die Freilassung Gefangener und die Rückkehr entführter Kinder.
Ausserdem sollte das Treffen auf höchster Ebene vorbereitet werden, um einen verlässlichen und dauerhaften Frieden zu schaffen und Sicherheit zu gewährleisten.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch die neue Gesprächsinitiative annonciert. Die russische Delegation sei bereit, in der Türkei dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen, sagte er.
Das Papier lege die russische Position zu «allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise» dar. Die Ukraine pochte zunächst darauf, das Memorandum sofort zu bekommen.
Unterschiedliche Positionen
Moskau und Kiew unterscheiden sich insgesamt in ihrer Herangehensweise an die Verhandlungen. Die Ukraine will zunächst eine Waffenruhe aushandeln, in deren Verlauf dann der weitere Weg zum endgültigen Frieden besprochen werden könne.
Kremlchef Wladimir Putin hatte im März eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene bedingungslose 30-tägige Waffenruhe mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Ukraine in der Zeit wiederbewaffnen und neu an der Front sortieren könne.
Er will weiterkämpfen, bis die Ukraine den Bedingungen für einen endgültigen Frieden zustimmt.
Im UN-Sicherheitsrat signalisierte Russland am Freitag aber Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe – unter Bedingungen.
«Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet», sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.
Sein Land sei bereit, bei den Verhandlungen am Montag in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden.
Die russischen Friedensbedingungen erinnern dabei stark an eine Kapitulation der Ukraine. So erhebt Moskau Ansprüche auf grosse Teile der Ukraine – darunter auch Gebiete, die es selbst bislang nicht erobern konnte.
Zudem will der Kreml sich über die russischsprachige Minderheit im Nachbarland weiter anhaltenden Einfluss in Kiew sichern, das daher weder der Nato beitreten, noch eine schlagkräftige Armee behalten darf.
Ukraine wollte vorab russisches Memorandum
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er habe dem russischen Chefverhandler schon ein Dokument mit der ukrainischen Position übermittelt.
«Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr «Memorandum», damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt», schrieb er bei X.
Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.
Kreml setzt auf Geheimhaltung
Der Kreml hat diese Forderungen als «nicht konstruktiv» abgelehnt. Russland wollte demnach vermeiden, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden.
Die Moskauer Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez» witterte gar eine «Kiewer Falle für Russland in den neuen Verhandlungen».
Die Forderung nach der Vorab-Übergabe der russischen Bedingungen ziele darauf ab, Moskau mit deren Veröffentlichung zu diskreditieren. Die Bedingungen würden als unannehmbar dargestellt, Russland als Kriegstreiber, schrieb der Kolumnist.
Genau das sei wohl der Grund für die Geheimhaltung, hält der ins Exil geflohene russische Publizist Abbas Galljamow dagegen.
Der russischen Führung sei bewusst, dass ihre Forderungen vor der Weltöffentlichkeit, «gelinde gesagt, nicht einwandfrei aussehen». Daher sei es für den Kreml besser, sie nicht öffentlich zu diskutieren.
Kiew fürchtet Grossangriff im Nordosten
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Bei den ersten russisch-ukrainischen Verhandlungen seit 2022 in Istanbul Mitte Mai blieb ein grosser Gefangenenaustausch das einzige Ergebnis.
Moskau startete am vergangenen Wochenende die wohl stärksten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Anzeichen für ein Abrücken von Maximalforderungen sind auf russischer Seite nicht zu erkennen.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge hat Russland etwa 50.000 Soldaten für einen möglichen Vorstoss in die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammengezogen.
