Türkei droht wegen Vereinbarung mit Libyen neuer Ärger mit der EU

Die EU wird sich wahrscheinlich am Donnerstag gegen die Aufteilung der Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer zwischen Libyen und der Türkei aussprechen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Türkei und Lybien unterzeichneten eine Seegrenzen-Vereinbarung.
Gegen diese wird sich die EU allem Anschein nach am Donnerstag aussprechen.

Der Türkei droht neuer Ärger mit der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag das klare Signal ausgehen. Dieses macht klar, dass eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen aus EU-Sicht ungültig ist. Die Vereinbarung beinhaltet die Aufteilung der Einfluss- und Interessenzonen von Libyen und der Türkei im Mittelmeer.

«Das Memorandum of Understanding verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben». Dies heisst es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung, welcher der dpa vorliegt.

Erdgasvorkommen

Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war Ende November ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten in Ankara unterzeichnet worden. Sie teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf. Indem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

pipeline — Eine Erdgas Pipeline. (Symbolbild) - Keystone

Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt. Dies, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders.

Kampf gegen Klimawandel

Weitere Themen der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel sollen laut dem Entwurf der Kampf gegen den Klimawandel sein. Die künftigen EU-Finanzen und die Krise der Welthandelsorganisation WTO wird auch besprochen.

Bis zuletzt war aber zum Beispiel unklar, ob alle EU-Staaten bereit sind, sich hinter das Ziel zu stellen. Dieses versucht die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Äusserst schwierig gestalten sich auch die Diskussionen über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027.

Einziges Ergebnis dabei könnte sein, dass der neue EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Verhandlungsführung beauftragt wird. Derzeit führt Finnland als aktuelles EU-Vorsitzland die Gespräche.