Tschechiens Ex-Premier muss sich bei Demonstrantin entschuldigen

Andrej Babis stellte Demonstranten an einer Anti-Regierungs-Kundgebung 2018 als gekauft hin. Der Ex-Premier muss sich nun entschuldigen.

ARCHIV - Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Parlamentswahlen im Jahr 2021. Foto: Petr David Josek/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Petr David Josek

Das Wichtigste in Kürze

Der tschechische Ex-Premier Andrej Babis muss sich bei einer Demonstrantin entschuldigen.
Babis hatte 2018 Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration als bezahlt bezeichnet.
Eine Teilnehmerin hatte daraufhin geklagt. Babis will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis muss sich für abfällige Äusserungen über die Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration vom Juli 2018 entschuldigen. Das entschied das Landgericht in Prag der Agentur CTK zufolge am Mittwoch. Der populistische Politiker hatte in mehreren Interviews behauptet, die Demonstranten seien bezahlt worden. Das sei «entwürdigend und beleidigend», entschieden die Richter.

Geklagt hatte eine der Protestierenden. «Ich verstehe das Urteil des Gerichts überhaupt nicht», sagte Babis, der nun ein schriftliches Entschuldigungsschreiben aufsetzen soll. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist die Umsetzung einer bindenden Entscheidung des Obersten Gerichts.

Beobachter rechnen damit, dass Babis bei der Präsidentenwahl in Tschechien im Januar antreten wird. Offiziell hat der Gründer der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») noch keine Kandidatur bekannt gegeben. Der 77 Jahre alte Amtsinhaber Milos Zeman tritt nicht mehr an. Der Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitgliedstaats.