Tschechien: Urteil gegen Vertraute des Regierungschefs
In einer Affäre um den Missbrauch von EU-Geldern ist eine Parteikollegin und frühere Mitarbeiterin des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis verurteilt worden.
Ein Gericht in Prag verhängte eine Bewährungsstrafe von drei Jahren gegen die EU-Abgeordnete Jana Nagyova, wie die Agentur CTK berichtete. Sie müsse eine Geldstrafe von umgerechnet rund 18.800 Franken zahlen. Der Verteidiger der 55-Jährigen habe Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die Anklage hatte Nagyova zur Last gelegt, als Managerin umgerechnet rund zwei Millionen Euro (1,8 Millionen Franken) für das Luxus-Resort «Storchennest» erschlichen zu haben. Die Gelder waren für kleine bis mittlere Firmen und nicht für einen Grosskonzern bestimmt.
In dem Fall sollte sich ursprünglich auch der Milliardär Babis selbst vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus weigerte sich indes, seine Immunität aufzuheben. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgesetzt.
Babis wies in der Vergangenheit wiederholt jede Schuld von sich. Er verwies darauf, dass er das «Storchennest»-Projekt in der fraglichen Zeit an zwei seiner Kinder und einen Schwager überschrieben hatte.
Der 71-Jährige steht seit Dezember an der Spitze einer Regierung seiner rechtspopulistischen Bewegung ANO mit zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums. Seinen Grosskonzern Agrofert übergab er im Februar einem Treuhandfonds, um gesetzliche Vorgaben zur Verhinderung von Interessenkonflikten zu erfüllen.
