Tschechien erwägt Sondersteuer auf «Kriegsgewinne»

Tschechien debattiert über die Einführung einer Steuer für Branchen, die vom Ukraine-Krieg profitieren.

Tankstelle
Tankstelle - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Gibt es in Tschechien bald eine Steuer auf «Kriegsgewinne»?
  • Der Ministerpräsident Fiala ist der Möglichkeit gegenüber aufgeschlossen.
  • Damit könnten Zuschüsse bei den Energiekosten für Privathaushalte finanziert werden.

Die tschechische Regierung erwägt die Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg anfallen. «Ich bin offen für eine solche Debatte», sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala der Agentur CTK zufolge am Montag in Prag.

Betroffen von der sogenannten Zufallsgewinnsteuer wären bestimmte Branchen, die mutmasslich besonders von Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine profitieren sollen.

Kritiker warnen vor höheren Verbraucherpreisen

Im Fokus der Befürworter der Steuerpläne sind dabei besonders die Energiebranche sowie Tankstellenbetreiber. Doch auch die tschechischen Banken, die zu grossen Teilen in österreichischem oder deutschem Besitz sind, könnten nach Angaben von Finanzminister Zbynek Stanjura in die Pflicht genommen werden. Eine endgültige Entscheidung will das Kabinett bis Mitte September fällen.

Die Höhe der Unternehmenssteuer liegt in Tschechien normalerweise bei 19 Prozent. Mit den Mehreinnahmen durch die Kriegssteuer könnten den Plänen nach die angekündigten Zuschüsse bei den Energiekosten der Privathaushalte finanziert werden.

Manche Kritiker warnten indes, dass die Unternehmen die Steuerkosten an die Verbraucher weitergeben würden. Andere sprachen von einer populistischen Debatte.

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