Irakisches Parlament fordert Ausweisung der US-Truppen aus dem Land
Im Irak wächst nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani der Widerstand gegen die US-Soldaten im Land: Das irakische Parlament forderte am Sonntag die Ausweisung der US-Truppen aus dem Land, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Iran bestellt deutschen Geschäftsträger in Teheran ein.
Die Aufforderung der Hisbollah-Brigaden im Irak an irakische Truppen und Sicherheitskräfte, sich von US-Soldaten fernzuhalten, liess neue Angriffe befürchten. Unterdessen bestellte der Iran den deutschen Geschäftsträger in Teheran wegen «inakzeptabler» Äusserungen «bestimmter deutscher Vertreter» ein.
Iraks geschäftsführender Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte im Parlament die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis «als politischen Mord». Es gebe zwei Möglichkeiten: «Die ausländischen Truppen aufzurufen, sofort zu gehen, oder ihr Mandat in einem parlamentarischen Prozess zu überprüfen.»
Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi verlas anschliessend eine Erklärung, welche die «Regierung zwingt, die irakische Souveränität zu schützen». Dafür solle die Regierung das bestehende Hilfsgesuch an die internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückziehen. «Erklärung angenommen», erklärte Halboussi, wohingegen einige Abgeordnete eine Abstimmung forderten.
Von 329 Parlamentariern waren nur 168 anwesend, kurdische Abgeordnete und die Mehrheit der sunnitischen Abgeordneten boykottierten die Sondersitzung. Sie befürworten die Präsenz der US-Truppen als Gegengewicht zum Einfluss des Iran. Derzeit sind etwa 5200 US-Soldaten im Irak stationiert.
Am Samstagabend schlugen Raketen nahe der US-Botschaft in Bagdad sowie eines Luftwaffenstützpunkts ein, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Daraufhin setzte die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition ihren Einsatz im Irak vorerst aus. Die Bundeswehr hatte ihre Ausbildungsmission im Irak bereits ausgesetzt, sie ist mit knapp 140 Soldaten vor Ort.
Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der Regierung in Bagdad abhängig, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.
Laut US-Aussenminister Mike Pompeo geht Washington davon aus, dass eine «grosse Wahrscheinlichkeit» für Attacken auf US-Streitkräfte im Irak oder im Nordosten Syriens besteht.
Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak forderten die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte auf, sich ab Sonntagnachmittag von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak fernzuhalten. Die Hisbollah-Brigaden sind im Irak Teil der Hasched-al-Schaabi-Milizen, deren Nummer zwei al-Muhandis war.
Soleimani und al-Muhandis waren am Freitag durch einen von Präsident Donald Trump angeordneten US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Soleimani war einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. Die Führung in Teheran kündigte «schwere Vergeltung» an.
Trump wiederum drohte, die USA würden 52 iranische Ziele «sehr schnell und sehr hart» angreifen, sollte der Iran US-Bürger oder US-Einrichtungen attackieren. Er stellte damit einen Bezug zum Geiseldrama in der US-Botschaft 1979 her, bei dem 52 US-Bürger gefangen genommen worden waren. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA, jede Entscheidung, die Kulturstätten des Landes ins Visier zu nehmen, sei ein «Kriegsverbrechen».
Unterdessen bezog der Iran den Atomkonflikt in die aktuelle Auseinandersetzung mit ein. In der Nacht zum Montag werde sein Land einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen beschliessen und dabei die Tötung Soleimanis mit einbeziehen, sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell lud den iranischen Aussenminister Sarif nach Brüssel ein.
Grund für die Einbestellung des deutschen Diplomaten seien «inakzeptable» Äusserungen «bestimmter deutscher Vertreter» zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Aussenministerium mit. Einige deutsche Vertreter hätten nach der Tötung Soleimanis «falsche, gedankenlose und schädigende Äusserungen» getätigt, mit denen «Amerikas Terroranschlag im Irak unterstützt» worden sei. Die Äusserungen seien «einseitig und inakzeptabel». Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Gespräch in Teheran.
Begleitet von massiven Drohungen gegen die USA begannen die mehrtägigen Trauerfeiern für Soleimani im Iran. Vor der Beisetzung Soleimanis am Dienstag in seiner Geburtsstadt Kerman finden in mehreren iranischen Städten Trauerzeremonien statt. Am Montag soll Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei an Soleimanis Sarg beten.
