Theresa May: «Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen»
Die britische Ex-Premierministerin Theresa May hat sich entschieden gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz ihres Nachfolgers Boris Johnson ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May kann die Pläne der Regierung für das Binnenmarktgesetz nicht unterstützen.
- Dieses Gesetz würde den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln.
- May sagt, dass die Regierung damit die Vertrauenswürdigkeit des Landes aufs Spiel setzt.
«Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen», sagte die konservative Tory-Politikerin Theresa May am Montag bei einer Debatte im britischen Unterhaus. Die Regierung setze «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel. Dies, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten.
EU fordert Rücknahme der Klauseln
Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz. Dieses würde den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September.
London treibt die Verabschiedung dennoch voran, am Mittwoch sollte das Gesetz eine weitere Hürde im Unterhaus nehmen. Die entscheidende Abstimmung folgt dann in der kommenden Woche, bevor das Gesetz das Oberhaus passieren soll.
Zuvor hatten sich etliche Abgeordnete aus Johnsons Partei gegen dessen Pläne ausgesprochen. Allerdings schaffte es der Premier, mit einigen Abweichlern einen Kompromiss zu schmieden. Er sicherte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zu, dass die Massnahmen des Gesetzes tatsächlich greifen sollten.
