Tausende Migranten an der Grenze der Türkei zu Griechenland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgten die Lage an den EU-Aussengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. «Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben», twitterte von der Leyen am Samstagabend. Die EU sei zu weiterer Unterstützung bereit, auch mit zusätzlichen Kräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. «Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Notfalls müsse Merkel eine «Allianz der Willigen» schmieden.

Ganz andere Konsequenzen forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angesichts der Berichte über die Öffnung der Grenzen durch die Türkei. «Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht», sagte Teuteberg der «Bild am Sonntag». Merkel müsse nun «ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen», damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem müsse sie betonen, «dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird».

Bei den Kämpfen in Syrien hat die Türkei in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mehr als 70 Soldaten der syrischen Regierung und verbündeten Milizen getötet. Zunächst seien bei Angriffen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie 45 Regimesoldaten getötet worden, bei späteren Angriffen 26 weitere Kämpfer, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.

Die Türkei hatte nach Worten von Erdogan mehrere Angriffe in Syrien unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan in Istanbul. Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan «irreführende» Aussagen und Übertreibung vor. Hintergrund der Vergeltungsangriffe ist der Tod zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien.