Strobl sichert entschiedenes Vorgehen gegen Stuttgarter Randalierer zu
Nach den Krawallen in Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) versichert, mit aller Konsequenz gegen die Randalierer vorzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesinnenminister: Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen.
«Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, die Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen», sagte Strobl am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Qualität dieser gewalttätigen Ausschreitungen sei neu.
Strobl verwies darauf, dass es wenig Anzeichen für eine politische Motivation gebe. Das sei aus der «Partyszene» gekommen, sicher seien auch Drogen und Alkohol im Spiel gewesen. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizeibeamte angegriffen. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, zahlreiche Geschäfte geplündert.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Ausschreitungen. "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen", sagte Middelberg der "Welt". Die Gewaltausbrüche müssten "rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden?. Es sei richtig, dass "wir die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gerade verschärft haben".
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einer Verrohung der Gesellschaft. «Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun, der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird», sagte Özdemir in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland».
Es müsse eine Beschäftigung mit der Frage geben, «wie es passieren kann, dass Jugendliche, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, zum Teil uns entgleiten», sagte Özdemir. Er forderte zugleich ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer: «Das muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik auf, sich hinter die Polizei zu stellen. «Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek RTL. Die Politik müsse der Polizei jetzt «den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen».
