Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt.

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle morgen im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hiess es nun: «Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.» Zuvor berichteten darüber «Bild» und das Nachrichtenportal «Table Media».