Streit um Atomkraft bei nachhaltigen Finanzprodukten geht in nächste Runde
Der Streit um die Einbeziehung der Atomkraft in die EU-Definition für nachhaltige Finanzprodukte geht in die nächste Runde.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich stimmt Text zu - Europaparlament befasst sich mit Vorschlag am Abend.
Die EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag mehrheitlich einen Kompromissvorschlag, der die Frage vorerst offen lässt, wie EU-Vertreter und Diplomaten mitteilten. Er soll nun am Abend dem Europaparlament vorgelegt werden.
Der weltweite Markt für grüne und nachhaltige Geldanlagen entwickelt sich rasant. Bislang ist jedoch nicht eindeutig definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die EU versucht hier, weltweit Standards zu setzen.
Der Berichterstatter des Europaparlaments, der Grüne Bas Eickhout, schrieb auf Twitter, das Parlament werde den Vorschlag des Rates der Mitgliedstaaten am Montagabend prüfen. Er kritisierte Äusserungen aus dem Rat, dass dies ein «Friss oder stirb»-Angebot sei. «Ich weiss nicht, ob diese Art von harter Rhetorik hilft.»
Das EU-Parlament und die finnische EU-Präsidentschaft hatten eigentlich bereits Anfang Dezember nach langen Verhandlungen eine vorläufige Einigung erzielt. Demnach soll es künftig drei Kategorien für nachhaltige und annähernd nachhaltige Finanzprodukte geben. Kohle wäre demnach nicht nachhaltig, bei Gas hinge dies vom Einzelfall und der CO2-Bilanz ab. Die Entscheidung über die Einstufung der Atomkraft wurde auf später verschoben.
Als die Mitgliedstaaten den Kompromiss vergangene Woche annehmen sollten, stimmten jedoch das stark von Atomstrom abhängige Frankreich und osteuropäische Staaten dagegen. Nach einigen Änderungen am Text schwenkte Frankreich nun um. Die Osteuropäer stimmten laut Diplomaten weiter gegen den Text, weil Atomkraft nicht eindeutig einbezogen wird. Österreich stimmte wiederum dagegen, weil Kernkraft nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Der Atomkraft-Streit hatte vergangene Woche auch die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über das Ziel belastet, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Auf Druck Tschechiens, Ungarns, Polens und Frankreichs wurde in die Gipfel-Erklärung schliesslich explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität erwähnt.
