Strafverfahren gegen kommunistische Ex-Funktionäre in Tschechien
In Prag müssen sich mehrere ehemalige kommunistische Funktionäre der Tschechoslowakei wegen Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Tod von Zivilisten an tschechoslowakischer Grenze soll geahndet werden.
Wie die Staatsanwaltschaft in der tschechischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte, wurden gegen den früheren Chef der Kommunistischen Partei, Milos Jakes, den früheren Ministerpräsidenten Lubomir Strougal und den früheren Innenminister Vratislav Vajnar Strafverfahren wegen ihrer Verantwortung für den Tod mehrerer Zivilisten an der tschechoslowakischen Staatsgrenze eingeleitet.
Die drei Männer hätten den Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten, welche die Tschechoslowakei in Richtung Westdeutschland oder Österreich verlassen wollten, geduldet, teilte die Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen (UDV) der tschechischen Polizei mit.
«Sie wussten, dass die Wachleute Schusswaffen gegen jene einsetzten, die die Grenze überqueren wollten», erklärte die Staatsanwaltschaft. Wegen der Untätigkeit der drei Männer seien neun Menschen durch Schusswaffen oder Hunde getötet und mindestens sieben weitere verletzt worden.
Die Tschechoslowakei hatte 1976 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem unter anderem die Freiheit von Bürgern, ihr Land zu verlassen, festgehalten wurde. Dieses Recht wurde laut der Prager Staatsanwaltschaft jedoch den Bürgern der Tschechoslowakei bis zum Fall des Eisernen Vorhangs nicht gewährt.
Laut einer Dokumentation des tschechischen Instituts für das Studium totalitärer Regime (USTR) wurden zwischen 1948 und 1989 mindestens 266 Menschen beim Versuch getötet, die tschechoslowakische Grenze zu überqueren.
Der heute 97-jährige Jakes war bis zur Samtenen Revolution 1989, die das Ende der kommunistischen Diktatur in der Tschechoslowakei einleitete, KP-Chef. Die heute 95 und 89 Jahre alten ehemaligen Funktionäre Strougal und Vajnar räumten ihre Regierungsposten bereits 1988. Vier Jahre nach der friedlichen Revolution wurde die Tschechoslowakei aufgelöst, seither sind Tschechien und die Slowakei unabhängige Staaten.
Bislang wurden in Tschechien nur wenige ehemalige kommunistische Funktionäre vor Gericht gestellt. Alle bisherigen Strafverfahren gegen Jakes und Strougal wegen ihrer Verantwortung für die kommunistischen Verbrechen endeten mit Freisprüchen.
Anders als in anderen postkommunistischen Ländern in Osteuropa wurde die Kommunistische Partei in Tschechien nie verboten. Derzeit stützt sie die Minderheitsregierung des populistischen Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis.
