Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als «Erpressungsversuch»
Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als «Erpressungsversuch» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident: Bei Unterstützung muss Deutschland «sich nict vor anderen verstecken».
Es handele sich um einen «weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch» der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang «muss man sich zur Wehr setzen».
«Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen», sagte Steinmeier weiter.
Im Mittelpunkt des Treffens mit seiner Kollegin Caputova stand der Ukraine-Krieg. Steinmeier betonte die Solidarität mit Kiew und die Unterstützung Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich «mit seinen Leistungen nicht hinter anderen verstecken». Er gehöre nicht zu denjenigen, «die der Bundesregierung vorwerfen, dass sie Chancen und Risiken von Entscheidungen abwägt, die von grosser Tragweite sein können. Wenn die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass Waffen bestimmter Kategorien geliefert werden können, dann unterstütze ich das».
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollten sich die beiden Staatsoberhäupter mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der Slowakei austauschen. Anschliessend stand ein Besuch der beiden Präsidenten bei der Nato-Battlegroup auf dem Militärstützpunkt Sliac auf dem Programm. Dort war ein Gespräch mit den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geplant.
Deutschland hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Patriot-Raketensystem mitsamt einer Heeres-Kompanie zum Schutz der Nato-Ostflanke nach Sliac verlagert. Bislang sind 200 von 700 der deutschen Soldaten an dem Stützpunkt, wie Steinmeier sagte.
