Staatsverweigerin in Österreich zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern in Österreich ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Präsidentin des «Staatenbunds Österreich» war zuvor bereits Anfang 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde aber teils aufgehoben.

Das Landgericht Graz befand die 44-Jährige am Mittwochabend nach einem erneuten Prozess schuldig. Dies wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Ein zweiter Angeklagter wurde zu 10 Jahren, elf weitere zu 12 bis 30 Monaten Haft, teils auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Chefin des «Staatenbunds» wollte unter anderem mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschliessend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Sie hatte Erfahrungen bei den sogenannten Reichsbürgern aus Deutschland gesammelt und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um.

Das Urteil von Januar 2019 war teils aufgehoben worden. Dies, weil die Fragen an die Geschworenen in den beiden Hauptpunkten nicht ganz schlüssig waren. Eine Rolle spielte auch der Geisteszustand der Frau, die zwischenzeitlich in Haft Aggressionen gezeigt hatte.

Sie musste deshalb im Sommer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht. Eine Sachverständige bescheinigte ihr, zum Tatzeitraum 2015 bis 2017 zurechnungsfähig gewesen zu sein.